Mit der Grundlage des Schrems-II-Urteils aus dem Jahr 2020 reichte das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) eine Musterbeschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) ein. Die DSB erklärte Ende Dezember 2021 die Nutzung des Statistikprogramms Google Analytics nun für rechtswidrig, da die Daten-Übermittlung an US-Provider gegen die DSGVO verstößt.
Durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juli 2020 verstößt die Nutzung von US-Anbietern gegen die DSGVO, da das US-Überwachungsgesetz bekannte US-amerikanische Unternehmen wie Google und Facebook nämlich zur Übermittlung persönlicher Daten an US-Behörden verpflichtet. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) teilt jedoch mit, dass US-Anbieter und EU-Unternehmen die Entscheidung weitgehend ignoriert haben.
Mit der Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) steigt nun jedoch der Druck auf die Anbieter und Unternehmen. Der Kern des Urteils besagt, dass EU-Unternehmen keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen dürfen. Für EU-Unternehmen wird also ein Wechsel auf legale Alternativen zu Google Analytics notwendig, die in Europa gehostet werden. Wahlweise müssen US-Gesetze einen besseren Datenschutz bieten oder US-Anbieter ihre Daten außerhalb der Vereinigten Staaten verarbeiten, so das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb).
Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, erwartet normalerweise eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % ihres weltweiten Umsatzes. Da bei dem amtlichen Durchsetzungsverfahren der DSB jedoch keine Anhörung des Beschwerdeführers erfolgte, gibt es keine Informationen darüber, ob eine Strafe verhängt wurde.
In unserem Beitrag “US-Cloud-Dienste: Fehlende Rechtsgrundlage in der EU” erfahren Sie mehr über die historische Entwicklung der Gesetzeslage. Weiterführendes Infos gibt es unter: https://noyb.eu/de/oesterr-dsb-eu-us-datenuebermittlung-google-analytics-illegal